Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen / Käufe, die Sie bei Schubarth Automobile GmbH, Zellhäuser Straße 16b in 63533 Mainhausen tätigen.

2. Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn beide Parteien den Kaufvertrag unterzeichnet haben. 

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse
Barzahlung bis 9900,- Euro 

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Kaufvertrag. Der Rechnungsbetrag oder Teilzahlung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Kaufvertrages auf unser Konto zu überweisen. Restbetrag spätestens in Bar bei Fahrzeugabholung.

4. Bei Nichtabnahme des bestellten Fahrzeuges und keinem Zahlungseingang innerhalb 5 Werktagen nach Kaufvertragsabschluss, sind 20% des Kaufbetrages an den Verkäufer fällig und der Kaufvertrag wird storniert. Der Käufer hat kein Anrecht mehr auf das Fahrzeug, sofern keine anderen Vereinbarungen im Kaufvertrag hinterlegt sind.

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abholung des Fahrzeuges ab Standort 63533 Mainhausen.

2. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

3. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

§ 7 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Der Gewährleistungsanspruch reduziert sich auf 12 Monate nach dem Kaufvertragsdatum.

2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - 12 Monate ab Kaufvertragsdatum. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen uns offensichtliche Mängel binnen 2 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung per email inkl. Fotos und Beschreibung.  Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

Nachbesserungsort ist 63533 Mainhausen. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung des Fahrzeuges von einem anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Es besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Ersatzfahrzeug.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Die gefahrenen Kilometer und die Zeit der Nutzung des Fahrzeuges wird Ihnen in Rechnung gestellt.

1. Mangel schriftlich anzeigen: Sie sollten den Mangel und Ihre Absicht, ihn zu reklamieren, schriftlich beim Verkäufer anzeigen. 

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ( 12 Monate ) ab Kaufvertragsdatum des Fahrzeuges.

Der Gefahrenübergang geht ab Tag des Kaufvertrages an den Käufer über, für evtl. Sturm und Hagelschäden haftet ausschließlich der Käufer ab Tag des Kaufvertrages.

§ 10 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 09.2025

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4